Kündigungsschutzklagen schließen sich oft an eine arbeitsrechtliche Kündigung an. Dabei stehen nicht selten die Formulierung der Kündigung und die Kündigungsfrist im Mittelpunkt des Streits. Konkret geht es um Folgendes: Wie genau ist der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschreiben anzugeben?

Eine …

Bei der Gründung einer GmbH muss jeder Gesellschafter seinen übernommenen Geschäftsanteil in die Gesellschaft einlegen. Das muss nicht immer Bargeld sein. Näheres regelt regelmäßig der Gesellschaftsvertrag. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle durfte sich mit der Frage beschäftigen, wie bei einer „Mischeinlage“ …

Studenten (volljährige Kinder), die nicht bei einem Elternteil wohnen, erhalten seit dem 1. Januar 2016 mehr Geld. Seit Jahresbeginn beträgt der Bedarfssatz 735,00 €. In diesem Betrag ist ein Wohnkostenanteil von 300,00 € einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten …

Arbeitgeber und Arbeitnehmerin haben einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht geschlossen. Dort wurde vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund Kündigung mit Ablauf des 28.02.2014 enden sollte. Mit Wirkung ab dem 01.11.2013 wurde die Klägerin von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung des …

Ein Handy darf während der Autofahrt nur mit Freisprechanlage genutzt werden. Das gilt selbst dann, wenn das Auto mit laufendem Motor an einer Ampel steht. Das ist klar – aber wie weit ist das Nutzungsverbot tatsächlich auszulegen?

Die Gerichte legen …

Die sogenannte Unternehmergesellschaft (UG) mit beschränkter Haftung ist eine rechtliche Unterform der GmbH. Und eine GmbH hat diverse Offenlegungspflichten, zum Beispiel im Hinblick auf Jahresabschlüsse. Im vorliegenden Fall reichte eine „UG“ nun aber nicht ihre Rechnungsunterlagen beim Registergericht ein und …