Politik

Ehrenamt: Mandatsträger müssen zahlen

Ehrenamt: Mandatsträger müssen zahlen

Ehrenamt macht Freude. Ehrenamt macht Spaß. Manchmal bringt eine ehrenamtliche Tätigkeit aber auch Überraschungen mit sich. So hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nun bestätigt, dass Ehrenamt auch Geld kosten kann. Zumindest müssen sich parteiangehörige ehrenamtliche Bürgermeister darauf einstellen, …

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Bürgermeister und Parteien blicken auf den 31. Januar

Bürgermeister und Parteien blicken auf den 31. Januar

Nun brachte der Nikolaustag doch nicht die erhofften Neuigkeiten für ehrenamtliche Bürgermeister und Parteien. Es wurde zwar vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, aber eben noch nicht entschieden. Das war aber auch nicht zu erwarten und wäre doch unüblich gewesen.

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Parteien schauen am Nikolaustag zum BGH

Parteien schauen am Nikolaustag zum BGH

Am 6. Dezember 2022 ist es soweit. Um 12.00 Uhr will der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über den sogenannten Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag verhandeln. Es geht dabei um die Frage, ob politische Parteien …

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Eltern im neuen Blick: Vom biologischen zum rechtlichen Mit-Elternteil

Eltern im neuen Blick: Vom biologischen zum rechtlichen Mit-Elternteil

Die „Ehe für alle“ macht es möglich. Gleichgeschlechtliche Ehepaare leben und wirtschaften nicht nur zusammen, sie haben auch gemeinsam Kinder. Natürlich kann nur einer der beiden Partner ein „biologischer Elternteil“ sein. Aber was ist dann der andere? Die einfachen „Vater-Mutter-Kind-Zeiten“ …

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Unterhaltsvorschuss: Das Geld fließt länger

Unterhaltsvorschuss: Das Geld fließt länger

Der Unterhaltsvorschuss ist eine besondere staatliche Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder. Er greift ein, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Bislang wurde aber nur höchstens 72 Monate lang gezahlt, und unabhängig davon war mit Erreichen des 12. …

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