Die Frage eines Betriebsübergangs steht immer im Raum, wenn ein Unternehmer von einem anderen ein Geschäftslokal, oder einen Teil des Geschäftsausstattung übernimmt. Haben alle Arbeitnehmer plötzlich einen Anspruch, so dass der neue Chef sie übernehmen muss?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte …

Das Koppelungsverbot im Bau- und Architektenrecht ist eigentlich ein „alter Hut“. Es verwundert daher, dass dennoch immer wieder Streitfälle bei den Gerichten landen. Es stellt sich stets die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen dieses Verbot hat. Müssen die Vertragsparteien den ganzen …

In vielen Gesellschaftsverträgen findet sich eine Schlichtungsklausel. Diese Klausel kann erhebliche Auswirkungen auf gerichtliche Verfahren unter den Gesellschaftern haben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) befasste sich in zweiter Instanz jetzt mit einem Streit zwischen zwei Gesellschaftern. Beide waren jeweils an zwei …

Weihnachten ist nicht nur das christliche Fest der Liebe. Weihnachten ist auch ein Fest der Geschenke. Und die erhält man nicht nur von seinen Liebsten.

In vielen Firmen ist es üblich, dass die Mitarbeiter zum Jahresende etwas geschenkt bekommen. So …

Der Bundesfinanzhof musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob eine im Zusammenhang mit einem Immobilienverkauf an die Bank zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei der Steuer abgesetzt werden kann. Im Veräußerungsvertrag hatte sich die Klägerin zur lastenfreien Übertragung des …