Ehrenamt macht Freude. Ehrenamt macht Spaß. Manchmal bringt eine ehrenamtliche Tätigkeit aber auch Überraschungen mit sich. So hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nun bestätigt, dass Ehrenamt auch Geld kosten kann. Zumindest müssen sich parteiangehörige ehrenamtliche Bürgermeister darauf einstellen, …
Nun brachte der Nikolaustag doch nicht die erhofften Neuigkeiten für ehrenamtliche Bürgermeister und Parteien. Es wurde zwar vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, aber eben noch nicht entschieden. Das war aber auch nicht zu erwarten und wäre doch unüblich gewesen.
Am 6. Dezember 2022 ist es soweit. Um 12.00 Uhr will der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über den sogenannten Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag verhandeln. Es geht dabei um die Frage, ob politische Parteien …