Ehrenamt macht Freude. Ehrenamt macht Spaß. Manchmal bringt eine ehrenamtliche Tätigkeit aber auch Überraschungen mit sich. So hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nun bestätigt, dass Ehrenamt auch Geld kosten kann. Zumindest müssen sich parteiangehörige ehrenamtliche Bürgermeister darauf einstellen, …
Nun brachte der Nikolaustag doch nicht die erhofften Neuigkeiten für ehrenamtliche Bürgermeister und Parteien. Es wurde zwar vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, aber eben noch nicht entschieden. Das war aber auch nicht zu erwarten und wäre doch unüblich gewesen.
Am 6. Dezember 2022 ist es soweit. Um 12.00 Uhr will der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über den sogenannten Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag verhandeln. Es geht dabei um die Frage, ob politische Parteien …
Die „Ehe für alle“ macht es möglich. Gleichgeschlechtliche Ehepaare leben und wirtschaften nicht nur zusammen, sie haben auch gemeinsam Kinder. Natürlich kann nur einer der beiden Partner ein „biologischer Elternteil“ sein. Aber was ist dann der andere? Die einfachen „Vater-Mutter-Kind-Zeiten“ …
Der Unterhaltsvorschuss ist eine besondere staatliche Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder. Er greift ein, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Bislang wurde aber nur höchstens 72 Monate lang gezahlt, und unabhängig davon war mit Erreichen des 12. …
Man kann es ja nicht oft genug wiederholen: Wer sich auf Schwarzarbeit als Auftraggeber oder Auftragnehmer einlässt, geht ein hohes Risiko ein. Und das völlig zu Recht. Schwarzarbeit ist gesellschaftspolitisch nicht akzeptabel. Sie hat aber auch rechtlich erhebliche Konsequenzen im …